Protestaktion!
Die Abgeordneten der FDP im Europäischen Parlament setzen sich seit geraumer Zeit dafür ein, den Wanderzirkus zwischen Straßburg und Brüssel, der 200 Millionen Euro jährlich kostet, zu beenden. Künftig soll das EU-Parlament nur noch in Brüssel zusammen kommen. Mit aufsehenerregenden Protestaktionen machten sie in Brüssel darauf aufmerksam. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, Silvana Koch-Mehrin betonte: "Die zwei Sitze des Europäischen Parlaments in Straßburg und Brüssel sind eine Verschwendung von Steuergeld und eine enorme Umweltbelastung. Der unsinnige und teure Wanderzirkus muss ein Ende haben!"
Wenn das EU-Parlament einmal monatlich zur Plenarwoche in Straßburg tagt, werden alle Unterlagen der Abgeordneten aus dem 500 Kilometer entfernten Brüssel angeliefert. Anschließend müssen sie wieder zurück nach Belgien transportiert werden. Die Abgeordneten reisen mit Flugzeug oder Bahn in die französische Stadt. Jeden Monat reisen 785 Abgeordnete und ein Tross von über 3000 Mitarbeitern und Verwaltungsangestellten von Brüssel nach Straßburg und zurück. Eine Karawane von neun Sattelschleppern mit Aktenmaterial begleitet sie. Allein die Verwaltungskosten für diesen Reisezirkus belaufen sich auf mehr als 200 Millionen Euro pro Jahr.
Nach Ansicht der Liberalen muss dieser monatliche Wanderzirkus gestoppt werden. Um diesem Anliegen Nachdruck zu verleihen, haben sie vor drei Jahren die Kampagne für Parlamentsreform www.oneseat.eu mitgetragen. Innerhalb eines halben Jahres haben sich eine Million EU-Bürger mit ihrer Unterschrift zu Wort gemeldet, um so die Verschwendung ihrer Steuergelder zu beenden.
Bei der Übergabe der Unterschriften an Paula Lehtomäki, Vertreterin der finnischen Ratspräsidentschaft und Ministerin für Außenhandel, hat der FDP-Europaabgeordnete Alexander Alvaro betont: „Wir werden uns vehement für die One Seat-Kampagne einsetzen, auch wenn ständig Gestriggesinnte dieses Unterfangen für einen Kampf gegen Windmühlen halten.“ Die eine Million EU-Bürger seien Vordenker, die dieser Kontinent brauche, um weiterhin zu funktionieren. "Die EU-Bürger haben ein Recht, gehört zu werden und sie haben Recht, ein Ende des monatlichen Wanderzirkus zu fordern. Er ist teuer, zeitaufwendig und damit nicht vertretbar."
Für die Entscheidung über den Sitz des Europaparlaments ist jedoch ein einstimmiger Beschluss des Rates nötig. Somit ist das Europäische Parlament das einzige Parlament der Welt, das nicht selbst über seinen Sitz bestimmen kann. Die Entscheidung darüber liegt allein bei den Regierungen der Mitgliedstaaten. Vor diesem Hintergrund hat Alvaro erneut deutlich gemacht: "Die FDP fordert, dass die Regierungskonferenz die Sitzfrage des Europäischen Parlaments auf die Tagesordnung setzt. Der unsinnige und teure Wanderzirkus muss ein Ende haben!"
Hintergrund: Straßburg als Symbol deutsch-französischer Freundschaft und europäischer Einigung wurde in den europäischen Verträgen als Parlamentssitz verankert. Somit ist auch eine einstimmige Entscheidung des Ministerrates nötig, die Verträge zu ändern, und Brüssel zum Standort des Parlaments zu erklären. Das Parlament tagt meist in Brüssel, wo auch die anderen EU-Institutionen angesiedelt sind.
Während die tägliche Arbeit des Europäischen Parlaments in Brüssel stattfindet, werden in Straßburg nur einmal pro Monat viertägige Plenarsitzungen abgehalten. Im ganzen Jahr kommen so 48 Sitzungstage zusammen. An über 300 Tagen im Jahr stehen die riesigen Gebäude in Straßburg leer und müssen auf Kosten der Steuerzahler unterhalten werden.

