''One Seat'' - Ein Parlamentssitz

Ein Sitz! Das Europäische Parlament muss über seinen Sitz selbst entscheiden!

Das Europäische Parlament ist das einzige Parlament in der Europäischen Union, das nicht selbst über seinen Sitz entscheiden darf. Die zwei Sitze des Europäischen Parlaments in Straßburg und Brüssel führen zu enormen Belastungen für die Steuerzahler und die Umwelt. Die Entscheidung über die Sitzfrage sollte auf eine breite demokratische Grundlage gestellt werden.

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Europäisches Parlament stärken - Bundestag lehnt Antrag der FDP ab

Wie ihre Kollegen auf Europaebene setzt sich auch die FDP-Bundestagsfraktion für einen einzigen Sitz des europäischen Parlaments ein. Am Donnerstag, 23. April, hat der Deutsche Bundestag über einen entsprechenden Antrag der Liberalen beraten - und abgelehnt. Darin heißt es unter anderem: "Die sachlich durch nicht zu rechtfertigende Aufspaltung des parlamentarischen Betriebs auf drei Standorte und die damit verbundene, für jeden offensichtliche Verschwendung öffentlicher Mittel sind jedoch zu einer schweren Hypothek für das Ansehen der Europäischen Union und ihrer Institutionen geworden. Der europäischen Öffentlichkeit ist das Festhalten an dieser Situation nicht zu vermitteln." Die FDP fordert daher: "Das Europäische Parlament muss endlich selbst darüber entscheiden dürfen, wo es tagen will."